Rheinische Post: Große Flutkoalition
(ots) - In der Not standen die demokratischen Parteien
in Deutschland schon oft zusammen. Sogar im Wahlkampf. Die
parteiübergreifende Einigung zwischen Bund und Ländern, einen
milliardenschweren Fluthilfefonds zur Bewältigung der Katastrophe
aufzulegen, der schnell und unbürokratisch - die ersten Soforthilfen
wurden bereits bar ausbezahlt - ist richtig und anerkennenswert. Die
Frage ist nur, warum Politiker, wenn sie außerplanmäßig neue Ausgaben
stemmen müssen, immer in die Neuverschuldung flüchten? Im
Nachtragshaushalt 2013 soll nun die Nettoneuverschuldung erhöht
werden, um den Bundesanteil von vier Milliarden Euro zu schultern.
Warum wird nicht das Betreuungsgeld infrage gestellt oder verschoben?
Warum wird die Milliardenhilfe nicht quer durch alle Ressorts durch
Einsparungen finanziert? Warum gibt es in der schwarz-gelben
Bundesregierung, die mit dem Thema Konsolidierung eigentlich den
Wahlkampf bestreiten will, keinen Vorschlag in diese Richtung? Die
Flutopfer brauchen schnell Hilfe. Richtig. Aber auch in der Not gibt
es Alternativen.
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Datum: 13.06.2013 - 20:25 Uhr
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