Neue Westfälische (Bielefeld): Brüderle lehnt Steuererhöhung für Flutopfer-Hilfe strikt ab
(ots) - FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle lehnt es
strikt ab wegen der Milliarden für den Fluthilfefonds die Steuern zu
erhöhen. Dem Vorschlag von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer
Haseloff (CDU) , wegen der Hilfe den Soli zu erhöhen wies Brüderle im
Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen
Freitagausgabe) entschieden zurück. Notfalls müsste im Bundeshaushalt
umdisponiert werden, so der FDP-Politiker, dafür brauche es bald
einen Nachtragshaushalt. "Wir haben Rekordsteuereinnahmen in Höhe von
617 Milliarden Euro, damit müssen wir auskommen." Klar sei auch, so
FDP-Fraktionschef Brüderle, "dass sich Bund und Länder die Kosten
solidarisch und hälftig teilen. Man kann nicht, weil einzelne
Bundesländer schlecht wirtschaften, die Kosten immer nur auf den Bund
abschieben. Ein Hickhack darüber können wir uns nicht leisten. Es
handelt sich schließlich um eine nationale Katastrophe. Wir müssen
die Beschlüsse noch vor der Sommerpause auf den Weg bringen. Wir sind
jederzeit bereit, eine Sondersitzung zu machen. Am Sitzungskalender
von Bundestag und Bundesrat darf die Hilfe nicht scheitern" sagte der
Freidemokrat.
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Datum: 13.06.2013 - 14:03 Uhr
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