Südwest Presse: Kommentar zur EURO-RETTUNG
(ots) - Allein der Bund spart durch die Niedrigzinsen bis 2014
mehr als 100 Milliarden Euro an Zinszahlungen. Das hat das Kieler
Weltwirtschaftsinstitut gerade errechnet und es sollte denen zu
denken geben, die der Europäischen Zentralbank vorwerfen, sie
übervorteile Deutschland durch ihre Geldpolitik. Die wirtschaftliche
Bilanz des Anleihekaufprogramms der EZB, das zur Beruhigung der
Finanzmärkte und damit auch zu den niedrigen Zinsen beigetragen hat,
kann noch längst nicht gezogen werden. Auch wenn einige Kläger das
insgeheim erstrebt haben: Darum geht es nicht im Karlsruher
ESM-Verfahren. Der Verfassungsgerichtspräsident hat das erfreulich
deutlich zum Ausdruck gebracht zum Auftakt. Die Frage, die die
Karlsruher Richter jetzt zu beantworten haben, ist einzig, ob die EZB
ihre Kompetenzen überschreitet und sich Entscheidungen anmaßt, die
die Verantwortung des Bundestages beschneiden. Es wäre aber ein
überraschender Bruch mit der bisherigen Rechtssprechung des
Verfassungsgerichts, würde es den Klagen uneingeschränkt zustimmen.
Denn spätestens 1992 ist mit dem Vertrag von Maastricht die
Grundentscheidung gefallen, dass es europäische Institutionen gibt,
deren Entscheidungsbefugnisse die EU-Mitgliedstaaten Geld kosten
können. Und dem hat Karlsruhe zugestimmt. An den vergangenen zwei
Verhandlungstagen jedenfalls ist zwar bedenkenswerte Kritik an der
EZB-Politik geäußert worden. Dass jedoch eine rote Linie
überschritten und das deutsche Parlament verfassungswidrig entmachtet
wird, war nicht erkennbar. Vieles spricht dafür, dass Karlsruhe
abermals ein Ja-Aber-Urteil in Sachen EU fällen wird.
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Lothar Tolks
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Datum: 12.06.2013 - 20:31 Uhr
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