Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar
Grünen-Mitgliederbefragung zu Inhalten des Wahlkampfs
Gewisses Risiko
ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
(ots) - Die Grünen sind zweifellos die Partei, der die
demokratische Beteiligung ihrer Mitglieder am stärksten am Herzen
liegt. Nur hier durfte die Basis sowohl die Spitzenkandidaten
bestimmen als auch die inhaltlichen Schwerpunkte des Wahlkampfs.
Diese Art von Mobilisierung kommt bei den eigenen Leuten an, das
zeigen die stabilen Umfragewerte der Grünen. Allerdings liegt in der
Befragung der Basis immer auch ein gewisses Risiko. Die Mitglieder
haben sich nicht nur für klare politische Schwerpunkte entschieden.
Sie haben auch Themen abgewählt, die ihnen offenbar nicht so sehr am
Herzen liegen. Dass der Angriff auf das Ehegattensplitting selbst
unter Grünen-Mitgliedern nur auf mäßige Begeisterung stößt, fördert
die Befragung beispielsweise recht unmissverständlich zutage. Und
auch die sozialpolitischen Projekte, die auf eine reine Steigerung
von Transferleistungen abzielen (Erhöhung von ALG-II-Regelsatz,
Kindergrundsicherung und Bafög), rangieren eher unter ferner liefen.
Erstaunlich, dass sich nur eine Minderheit der Grünen an dieser
Abstimmung beteiligt hat. Das ist ein kleiner Schönheitsfehler.
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Datum: 12.06.2013 - 20:04 Uhr
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