RNZ: Haftung - Kommentar zu Verfassungsgericht / EZB
(ots) - Es ist ohne Frage das größte Verfahren, das in
Karlsruhe je geführt wird. Nicht nur aufgrund der fünfstelligen
Klägerzahl, des unüblichen Verlaufs mit mehreren Verhandlungen, der
Erweiterung der Klage um völlig neue Sachverhalte. Die ganze
(Finanz)-Welt wird nach Karlsruhe blicken, wenn das endgültige Urteil
zur EZB-Politik fällt. (...) Auch wenn die Richter nicht über
ökonomischen Sinn oder Unsinn der EZB-Politik urteilen wollen (und
können): Die möglichen Folgen eines Stopps werden eine Rolle spielen.
Juristisch ist ohnehin fraglich, ob sie der EZB Vorgaben machen
können - ironische Folge des deutschen Pochens auf eine unabhängige
Zentralbank. Bliebe also nur, den Fall dem EuGH vorzulegen. Doch da
dessen Haltung - im Zweifel für die europäischen Institutionen -
bekannt ist, deutet alles auf ein erneutes "Ja-aber"-Urteil hin.
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Dr. Klaus Welzel
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Datum: 11.06.2013 - 21:49 Uhr
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