Rheinische Post: Däubler-Gmelin hält Sieg in Karlsruhe für möglich
(ots) - Die frühere Bundesjustizministerin Herta
Däubler-Gmelin (SPD) hält ein Verfassungsurteil zu Gunsten der Klagen
gegen die Euro-Rettungspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB) für
gut möglich. "Es könnte durchaus sein, dass Karlsruhe urteilt, dass
die EZB ihre Kompetenzen überschreitet", sagte Däubler-Gmelin der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
"Denkbar ist auch, dass Karlsruhe dies als Rechtsfrage an den dafür
zuständigen Europäischen Gerichtshof überweist", sagte
Däubler-Gmelin. Den Vorwurf, ihre Klage gefährde den Fortbestand des
Euro, wies Däubler-Gmelin zurück. "Das gehört zu den
Totschlagbehauptungen, die alle, die sich um Recht und Demokratie
bemühen, auf Linie bringen sollen", sagte sie. Die SPD-Politikerin
vertritt vor dem Bundesverfassungsgericht eine von sechs Klagen, die
sie gemeinsam mit Hunderten Bundesbürgern vorgelegt hatte. Heute
findet in Karlsruhe die mündliche Verhandlung statt.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Themen in diesem Fachartikel:
Unternehmensinformation / Kurzprofil:
Datum: 11.06.2013 - 00:00 Uhr
Sprache: Deutsch
News-ID 887884
Anzahl Zeichen: 0
Kontakt-Informationen:
Ansprechpartner:
Stadt:
Düsseldorf
Telefon:
Kategorie:
Politik & Gesellschaft
Anmerkungen:
Dieser Fachartikel wurde bisher 204 mal aufgerufen.
Der Fachartikel mit dem Titel:
"Rheinische Post: Däubler-Gmelin hält Sieg in Karlsruhe für möglich"
steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von
Rheinische Post (Nachricht senden)
Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO).