Dagmar Enkelmann: DIE LINKE fordert 10-Milliarden-Hochwasser-Fonds
(ots) - "Noch hat das Land das Hochwasser 2013 nicht
überstanden, aber mit jedem Tag werden die immensen Schäden der Flut
deutlicher. Schnelle und massive Hilfe tut not", fordert die 1.
Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE, Dagmar
Enkelmann. "Von einer nationalen Katastrophe zu reden, ist keineswegs
übertrieben, wenn zehntausende Bewohnerinnen und Bewohner ganzer
Ortschaften und Stadtteile erst fliehen müssen und dann bei ihrer
Rückkehr zerstörte Wohnungen, Häuser und Geschäfte vorfinden. Der
Bundestag muss unverzüglich über die notwendigen Schritte beraten, um
den Flut-Opfern zu helfen. DIE LINKE hat deshalb eine Aktuelle Stunde
beantragt." Enkelmann weiter:
"Bei der Hochwasserkatastrophe 2002 wurden von Bund, Ländern und
Kommunen, einschließlich der EU-Mittel, nahezu 10 Milliarden Euro
mobilisiert. Diese Summe fordert DIE LINKE jetzt für einen rasch
einzurichtenden Hochwasserfonds. Dabei darf kein Tag verloren gehen.
Wenn die Bundesregierung es will, kann der Fonds Ende dieses Monats
beschlossen sein. Die bisher eher unverbindlich zugesagten Hilfen
können nicht das letzte Wort sein."
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Hendrik Thalheim
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Datum: 10.06.2013 - 15:20 Uhr
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