Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum neuen Asylrecht
(ots) - Politisches Asyl ist in Deutschland ein Recht -
und zwar aus guten historischen und humanitären Gründen. Die Praxis
allerdings ging in den vergangenen 15 Jahren von einer Fiktion aus:
Alle Mitglieder der Europäischen Union folgen rechtsstaatlichen
Kriterien. Also sollten Asylanträge dort entschieden werden, wo die
Flüchtlinge ankommen. Die Gesetze aber waren bis heute uneinheitlich.
So wurde oft Unrecht gesprochen. Zusätzlich wurden Flüchtlinge bis zu
Entscheid und Abschiebung vielfach drangsaliert. Wurden sie deshalb
kritisiert, mahnten die Mittelmeeranrainer Griechenland, Italien,
Spanien und Zypern vergebens die Solidarität der übrigen EU-Staaten
an. Denn weil die im Norden verhindern, dass Flüchtlinge an den
Flughäfen überhaupt Staatsterritorium berühren, ist der gefährliche
Weg übers Mittelmeer der einzige, auf dem Asylsuchende in die EU
gelangen können. Daran ändert das einheitliche Asylrecht nichts, so
fortschrittlich es in vielen Punkten sonst auch ist. An dieser
Sollbruchstelle wird sich am Ende erweisen, ob sich Europa im
Interesse der Humanität doch noch zu größerer Solidarität
aufschwingen kann.
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Datum: 07.06.2013 - 20:15 Uhr
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