Westdeutsche Zeitung: Des Ministers umstrittener harter Kurs gegen Armutsflüchtlinge - Der konsequenter "Rausschmeißer"
Ein Kommentar von Martin Vogler
(ots) - Die Zustimmung, die Innenminister Friedrich für
seinen harten Kurs gegen Armutsflüchtlinge erhält, wird gewaltig
sein. Er spricht nicht nur Deutsche mit stramm rechter Gesinnung und
diffusen Ängsten an. Er erreicht ganz normale Bürger, die nicht
einsehen wollen, dass Menschen aus anderen Teilen Europas allein
deshalb nach Deutschland kommen, um die nach ihren Maßstäben üppigen
Sozialleistungen zu kassieren. Was wohl mehr als 80 Prozent der
Menschen so sehen. Friedrich muss sich dem Vorwurf stellen, im
Wahljahr besonders kompromisslos wirken zu wollen.
Tatsächlich überzieht der Minister teilweise. Wenn er etwa
formuliert, dass man illegal tätige Ausländer "ohne großes Federlesen
wieder rausschmeißen" müsse, ist das unsensibel. Friedrich muss
aufpassen, nicht allzu tumbe Instinkte zu bedienen. Immerhin handelt
es sich bei den Armutsflüchtlingen primär um Sinti und Roma. Über
kaum eine andere Volksgruppe kursieren drastischere Vorurteile.
Dennoch scheint Friedrichs Plan sinnvoll. Denn die grenzenlose
Freiheit innerhalb der EU kann wirklich nicht bedeuten, dass deutsche
Sozialkassen ausgeplündert werden. Wenn Deutschland da keine klaren
Zeichen setzt, wird die Zahl der Armutsflüchtlinge wachsen. Denn laut
EU-Diplomaten sind hier raffinierte Banden am Werk, die dank eines
Gewerbescheins die Menschen zu Selbstständigen erklären, deren
Geschäfte natürlich nie ins Laufen kommen, die aber dadurch Anspruch
auf Sozialleistungen erwerben. Und wenn Betrug im Spiel ist, muss das
bei In- und auch bei Ausländern konsequent bekämpft werden.
Zum harten Kurs Friedrichs gibt es leider kaum eine Alternative.
Die Idee des Duisburger Oberbürgermeisters Sören Link etwa, Berlin
solle den Städten mehr Geld schicken, damit sie es für Integration
und Bildung der Neuankömmlinge einsetzen können, ist nett gedacht,
aber nur bedingt praxistauglich. Denn dann stiege die Zahl der
Neuankömmlinge erst recht. Ähnliches gilt für die Position der
Landesregierung NRW, die dafür plädiert, statt Friedrichs harten
Kurses die wirtschaftliche Lage in den Heimatländern der Migranten zu
verbessern. Eine löbliche Idee, die allerdings in die Kategorie
weltfremd und teuer gehört. Dazu ist die EU wirklich zu groß.
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Datum: 07.06.2013 - 20:02 Uhr
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