General-Anzeiger: Westerwelle: Urteil zum Ehegattensplitting schnell umsetzen
(ots) - Bundesaußenminister Guido Westerwelle fordert eine
schnelle Umsetzung des Verfassunfsgerichtsurteils zur Gleichstellung
von Homosexuellen beim Ehegattensplitting. In einem Interview des
"General-Anzeigers" Bonn sagte Westerwelle: "Ich wünsche mir, dass
die umfassende Gleichstellung noch in dieser Legislaturperiode, also
vor den Wahlen geschieht." Zur Entscheidung der Verfassungsrichter
sagte der FDP-Politiker: "Wenn Menschen bereit sind, dauerhaft
füreinander Verantwortung zu übernehmen, ist das ein Wertegewinn." Er
verwies auf die Rechte und Pflichten der eingetragenen
Partnerschaften, die "sich in den vergangenen Jahren immer weiter
denen der Ehe angenähert" hätten. Es sei an der Zeit, "dass das
deutsche Recht so modern wird wie unsere Gesellschaft es längst ist",
erklärte Westerwelle in dem "General-Anzeiger"-Interview weiter.
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Datum: 06.06.2013 - 15:46 Uhr
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