Weser-Kurier: Kommentar zur Kritik des niedersächsischen Landesrechnungshofs
(ots) - Die neue rot-grüne Landesregierung ist nun
gefordert, die vielen guten und teilweise auch selbstverständlichen
Ideen der Kontrolleure nicht nur zu prüfen, sondern auch schnell
umzusetzen. Die Gelegenheit ist günstig. Die Legislaturperiode hat
gerade begonnen, die nächsten Wahlen sind weit weg. Da sollte man
sich doch zu schmerzhaften, aber notwendigen Schritten durchringen
können. Erste Gelegenheit, die von Ministerpräsident Stephan Weil
(SPD) im Wahlkampf versprochene Aufgabenkritik auch tatsächlich
anzupacken, bietet die Haushaltsklausur des Kabinetts Anfang Juli.
Ein Bonbon liefert der Rechnungshof immerhin frei Haus. Die Forderung
nach einem konsequenteren Eintreiben von Steuern bei
Einkommensmillionären, insbesondere bei den Fußballprofis, stillt das
Gerechtigkeitsempfinden der meisten Bürger. Hier werden SPD und Grüne
sicher bald Ernst machen wollen und können. Das darf sie jedoch nicht
dazu verführen, die vielen anderen Punkte aus dem Blick zu verlieren.
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Datum: 05.06.2013 - 21:10 Uhr
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