Rheinische Post: Friedrich verlangt Wiedereinreisesperre für Armutsflüchtlinge
(ots) - Unmittelbar vor einem Treffen der Justiz- und
Innenminister der EU hat Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich die
Forderung nach einer Wiedereinreisesperre für Armutsflüchtlinge
erneuert. "Der Missbrauch des Freizügigkeitsrechts muss EU-weit
unterbunden werden", sagte der CSU-Politiker der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Scharf reagierte
der Minister auf die Aufforderung der EU-Kommission, die Armutsflucht
statistisch zu belegen. "Die Kommission will ganz offensichtlich die
Probleme durch den Zuzug von Rumänen und Bulgaren in wohlhabendere
Mitgliedsstaaten nicht wahr haben", kritisierte Friedrich.
Großbritannien, die Niederlande und Deutschland hätten konkrete
Beispiele für den Missbrauch des Freizügigkeitsrechts benannt. Die
Angelegenheit werde für die Sozialsysteme "völlig unbeherrschbar",
wenn sich überall in Europa Menschen auf den Weg nach Deutschland
machten, weil es hier höhere Sozialleistungen gebe. Der Alarmruf
vieler Städte sei heute schon unüberhörbar, sagte Friedrich und
verwies auf Probleme mit der Schulpflicht der Kinder, mit der
Gesundheitsversorgung und mit der Vermüllung in den Wohnvierteln. Das
alles sei Sprengstoff für den sozialen Frieden. "Wir nehmen die
Sorgen unserer Kommunen ernst, die EU-Kommission sollte dies auch
tun", betonte Friedrich.
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Datum: 05.06.2013 - 00:00 Uhr
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