Grund: Unionsfraktion betreibt offensive Aufklärung der Drohnenbeschaffung
(ots) - Die Koalitionsfraktionen haben zur Verwendung von
Drohnentechnologie in der Bundeswehr eine Aktuelle Stunde im
Bundestag beantragt. Dazu erklärt der Parlamentarische
Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Manfred
Grund:
Wir wollen eine gründliche und möglichst schnelle Aufklärung der
Vorgänge um die Beschaffung von Drohnen in der Bundeswehr. Die
Unionsfraktion betreibt deshalb eine offensive Aufklärung auch im
Deutschen Bundestag.
Da dieses aktuelle Thema in dieser Sitzungswoche ursprünglich
nicht auf der Tagesordnung im Bundestag zu einer Debatte stand,
hätten alle Fraktionen eine Aktuelle Stunde dazu beantragen können.
SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben darauf aus unerklärlichen Gründen
verzichtet. Die Unionsfraktion hingegen wollte eine öffentliche
Debatte im Parlament.
Jetzt unterstellen SPD und Bündnis 90/Die Grünen, dass damit
Fragen von Bundestagsabgeordneten an die Bundesregierung nicht
beantwortet und Kontrollrechte des Parlaments abgeschnitten würden.
Das ist absolut falsch.
Vielmehr werden nach der Geschäftsordnung des Bundestages nunmehr
alle Fragen zu diesem Themenkomplex sogar schriftlich beantwortet.
Darüber hinaus findet zusätzlich eine von uns beantragte Debatte im
Plenum statt. Von Vertuschung kann also keine Rede sein, stattdessen
wird die lückenlose Aufklärung auch im Bundestag vorangetrieben.
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Datum: 04.06.2013 - 16:02 Uhr
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