Gröhe: CDU verurteilt Haftstrafen gegen KAS-Mitarbeiter in Ägypten
(ots) - 04. Juni 2013
033/13
Zur Verurteilung von Mitarbeitern der Konrad-Adenauer-Stiftung
durch ein ägyptisches Gericht erklärt der Generalsekretär der CDU
Deutschlands, Hermann Gröhe:
Die CDU Deutschlands verurteilt die Verhängung von mehrjährigen
Haftstrafen gegen Mitarbeiter der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) in
Ägypten auf das Schärfste. Der gesamte Prozessverlauf hat deutlich
gezeigt, dass die erhobenen Vorwürfe völlig aus der Luft gegriffen
sind. Schließlich ist die KAS erst vor kurzem durch die ägyptische
Regierung in das deutsch-ägyptische Kulturabkommen aufgenommen
worden.
Die dauerhafte Schließung der betroffenen Stiftungen und
Organisationen ist ein schwerer Schlag gegen alle Bemühungen, in
Ägypten demokratische Strukturen aufzubauen und die Zivilgesellschaft
zu stärken. Die KAS hat sich über Jahrzehnte hinweg in enger
Zusammenarbeit mit lokalen Partnern für Demokratie und
Rechtstaatlichkeit in Ägypten eingesetzt. Dieser Einsatz wird dem
Land fehlen.
Die Mitarbeiter, die sich glücklicherweise nicht mehr in Ägypten
befinden, können sich auf unsere volle Solidarität verlassen. Auch
unterstützen wir die KAS darin, alle Möglichkeiten auszuschöpfen,
gegen dieses Urteil vorzugehen.
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Datum: 04.06.2013 - 14:48 Uhr
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