Weser-Kurier: Zur Flüchtlingsproblematik schreibt der "Weser-Kurier" (Bremen) in seiner Ausgabe vom 4. Juni 2013:
(ots) - Hamburg steckt in einem Dilemma: Rund 300
Flüchtlinge aus Libyen sind in der Hansestadt gestrandet. Rechtlich
gesehen hat die Stadt ihnen gegenüber keinerlei Verpflichtungen. Die
Gesetze besagen klar, dass Flüchtlinge nur dort Asyl beantragen
dürfen, wo sie angekommen sind. Nur dort haben sie einen Anspruch auf
eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis. Sozialleistungen stehen ihnen
in Hamburg schlichtweg nicht zu. Doch menschlich gesehen muss Hamburg
Verantwortung übernehmen. Denn egal welche Motive die Flüchtlinge
nach Hamburg getrieben haben, egal welcher Herkunft sie sind oder
welcher Religion sie angehören, sie befinden sich in einer Notlage.
Die Afrikaner sind obdachlos und müssen sich jeden Tag aufs Neue ihr
Essen suchen. Sicher, Hamburg hat den Flüchtlingen eine Notunterkunft
angeboten. Doch eben nur unter der Bedingung, dass sie sich
registrieren lassen. Und das ist der erste Schritt zu einer
Abschiebung. Es war richtig von den Kirchen, auf deren Zusammenarbeit
die Stadt setze, sich nicht dafür missbrauchen zu lassen. Hamburg
muss unbürokratisch handeln, ohne viele Fragen zu stellen. In einem
zweiten Schritt muss dann aber eine grundsätzliche politische Lösung
gefunden werden. Es bedarf einer Neuregelung des überholten
Asylsystems. Hamburg kann nicht die Probleme der Europäischen Union
lösen. Zugleich darf Italien aber auch nicht mit dem
Flüchtlingszustrom allein gelassen werden. Alle europäischen Länder
müssen Verantwortung übernehmen und sie nicht auf wenige Länder
abschieben, die nur wegen ihrer Lage am Mittelmeer erste Anlaufstelle
für Bootsflüchtlinge aus Afrika sind. In keinem Fall aber stellt der
Beschluss von EU-Parlament, Kommission und Regierungen eine Lösung
dar, die Grenzen im Schengenraum für bis zu zwei Jahre wieder
schließen zu dürfen, wenn der Flüchtlingszustrom zu groß wird. Damit
schließt man das Problem nur aus dem eigenen Land aus anstatt es zu
lösen. Die Flüchtlinge aus Libyen dürfen nicht zum Spielball der
Politik werden. Es handelt sich um Menschen, die unsere Hilfe
benötigen.
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Datum: 03.06.2013 - 21:36 Uhr
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