Polizeieinsatz gegen Blockupy-Demo: Linke-Politikerin kritisiert hessisches Innenministerium
(dts) - Nach der umstrittenen Einkesselung von rund 900 Demonstranten während der Blockupy-Demonstrationen in Frankfurt hat Janine Wissler, Fraktionschefin der Linken im Hessischen Landtag, schwere Vorwürfe gegen das hessische Innenministerium erhoben. "Man hat diese Eskalation ganz bewusst gewollt. Ich glaube, dass das von höchster Stelle mit geplant wurde. So eine Aushebelung von Grundrechten wird sicher nicht ohne das Einverständnis des Innenministers erfolgt sein", sagte Wissler im Sender hr1. "Mein Eindruck war, dass dieser Kessel genau an diesem Ort geplant war. Wir hätten machen können, was wir wollen." Ziel sei von vorneherein gewesen, zu verhindern, dass der Demonstrationszug die EZB erreiche, so Wissler, die an der Protestveranstaltung am Samstag selbst teilgenommen hatte. Für "völligen Quatsch" hält sie die Begründung für die Notwendigkeit eines harten Vorgehens: "Es gab überhaupt keinen Anlass, bei dieser Demonstration reinzugehen." Sonnenbrillen und Transparente seien keine Vermummungsgegenstände. "Es gab zwei Feuerwerkskörper, die geflogen sind, das ist richtig. Aber da passiert ja bei jedem Fußballspiel, bei jedem Dorffest mehr. Und da werden ja auch nicht alle eingekesselt."
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Datum: 03.06.2013 - 11:18 Uhr
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