Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG (Rostock) zu Merkels Ansage, Rüstungsexporte rascher transparent zu machen:
(ots) - Zwar veröffentlicht die Bundesregierung schon
jetzt jedes Jahr einen Rüstungsexportbericht. Doch die umstrittenen
Geschäfte liegen dann oft schon derart weit zurück, dass die
Öffentlichkeit kaum noch Interesse daran hat. Würde die
Bundesregierung jedoch kurz nach einer Genehmigung das jeweilige
Geschäft in der Öffentlichkeit bekanntgeben, könnte das Für und Wider
effektiver diskutiert werden. Gerade bei arabischen Ländern, in denen
Menschenrechte verletzt werden, die aber ein wichtiger Partner im
Kampf gegen den islamistischen Extremismus sind, ist die Entscheidung
über ein Exportgeschäft oft ein schwieriger Abwägungsprozess. Vieles
spricht auch für den Vorschlag von Rot-Grün, im Deutschen Bundestag
ein vertraulich tagendes Gremium einzurichten, das schon vor einer
endgültigen Genehmigung eines Exportgeschäftes über den
entsprechenden Antrag informiert wird.
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Jan-Peter Schröder
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Datum: 02.06.2013 - 20:52 Uhr
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