Westfalenpost: Klare Linie fehlt
Von Nina Grunsky
(ots) - Eigentlich eine erfreuliche Erkenntnis: Obwohl doch
die Zahl der Familien mit Kindern seit Jahrzehnten kleiner wird,
mithin Eltern als Wählerklientel unwichtiger werden, messen die
Politiker der Familienpolitik nach wie vor eine große Bedeutung bei.
Zumindest eine so große, dass dieses Feld bei den Wahlen alle vier
Jahre wieder als spielentscheiden angesehen wird.
Angela Merkel zum Beispiel sind Familien Milliarden wert. Auf
diese Summe addieren sich ihre Wahlversprechen. So soll das
Kindergeld aufgestockt und zugleich der Kinderfreibetrag erhöht
werden. Zudem sollen Mütter, deren Kinder erwachsen sind, ähnliche
Rentenansprüche bekommen wie Frauen, deren Kinder nach 1992 zur Welt
gekommen sind.
Wohlgemerkt: Das letztere Vorhaben ist nur gerecht - und hätte
schon längst umgesetzt werden können. Und mit den Plänen, Kindergeld
und Kinderfreibeträge zu erhöhen, kommt die Kanzlerin den Familien
entgegen, die genau dies Umfragen zufolge wünschen.
Andererseits ist es nicht lange her, dass die CDU die Erhöhung der
Mütterrente für unfinanzierbar hielt, dass sie zudem über ein
Familiensplitting diskutierte. Und es ist nicht lange hin, dass die
Regierung Studien über die Wirkungslosigkeit des Kindergeldes
vorstellen muss.
Weit weg aber dürften Lösungen sein, wie das alles zu bezahlen
ist. Deshalb überwiegt am Ende bei vielen Eltern die Verwirrung über
die politischen Ziele. Auch dazu hat es jüngst eine Umfrage ergeben:
Eltern können keine klare Linie in der Familienpolitik (wohl auch
nicht bei der Opposition) erkennen. Warum also sollte diese ihre Wahl
- oder die Entscheidung für Kinder - beeinflussen? So wird die Zahl
der Familien kaum größer.
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Datum: 02.06.2013 - 19:05 Uhr
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