Mißfelder: Internationale Konferenz zu Syrien muss ein Erfolg werden
(ots) - Bundesaußenminister Westerwelle hat die
oppositionelle Nationale Koalition zur Teilnahme an der geplanten
internationalen Syrien-Konferenz aufgerufen. Dazu erklärt der
außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp
Mißfelder:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt die Forderung von
Außenminister Westerwelle an die Nationale Koalition, sich
konstruktiv an der geplanten internationalen Syrien-Konferenz in Genf
zu beteiligen. Die Nationale Koalition ist ein wichtiger Teil der
syrischen Opposition. Das Ziel muss nach wie vor sein, den
Bürgerkrieg durch eine politische Lösung zu beenden. Frieden wird nur
dann möglich, wenn alle Konfliktparteien zu Verhandlungen bereit
sind.
Die Friedenskonferenz ist besonders deswegen von Bedeutung, weil
sie auf eine gemeinsame Initiative der USA und Russlands unter dem
Dach der Vereinten Nationen zurückgeht. Beide Länder sind ständige
Mitglieder im Weltsicherheitsrat - dem Gremium, in dem der Schlüssel
für eine international abgestimmte Strategie zur Beendigung des
Bürgerkrieges liegt.
Angesichts des Leidens der syrischen Bevölkerung und der immer
dramatischer werdenden humanitären Situation im Land ist es dringend
erforderlich, eine gemeinsame Linie im Weltsicherheitsrat zu
entwickeln.
Deutschland leistet indes einen wichtigen Beitrag, um das Leiden
der syrischen Flüchtlinge und Vertriebenen zu lindern. Die
Bundesregierung hat Gelder in Höhe von über 150 Millionen Euro zur
Verfügung gestellt und unterstützt verschiedene Hilfsprojekte in den
Nachbarländern Syriens. Auch vor diesem Hintergrund ist es wichtig,
dass jede Chance auf eine Lösung des Konfliktes genutzt wird. Die
internationale Konferenz zu Syrien muss deshalb ein Erfolg werden."
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Datum: 31.05.2013 - 13:27 Uhr
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