Johanna Voß: Bürgerforum zur Endlagersuche ist eine Farce
(ots) - "Was Bundesumweltminister Altmaier den
Umweltverbänden und Anti-Atom-Initiativen mit dem heutigen
Endlager-Symposium vor die Nase setzt, ist eine Farce", kommentiert
Johanna Voß, Mitglied im Umweltausschuss und im
Untersuchungsausschuss Gorleben für die Fraktion DIE LINKE, das heute
beginnende Bürgerforum zur Endlagersuche. Voß weiter:
"Die Marschrichtung in der Atompolitik, von oben zu entscheiden,
verfolgt Altmaier weiter. Die Koalition hat längst, zusammen mit SPD
und Grünen, einen Gesetzesentwurf zur Endlagersuche erarbeitet. Das
heutige Bürgerforum ist eine reine Alibiveranstaltung zur
Pseudobeteiligung der Bürgerinnen und Bürger.
Bürgerbeteiligung sieht anders aus: Eine breite gesellschaftliche
Debatte braucht Zeit. Und sie muss vor der Gesetzgebung stehen. Für
einen tragfähigen Konsens ist die Einbeziehung der Zivilgesellschaft
auf Augenhöhe, selbstverständlich mit Vetorecht, Voraussetzung.
Deshalb begrüßt DIE LINKE den zahlreichen Boykott von
Anti-Atom-Initiativen und Umweltverbänden. Der Protest vor dem
Bundesministerium wird bei weitem besser besucht sein als das Forum.
Nicht mal halb so viele Rednerinnen und Redner wie erwartet haben
sich angemeldet."
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Hendrik Thalheim
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Datum: 31.05.2013 - 13:28 Uhr
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