Jan van Aken: Drohnenkrieg von deutschem Boden - Mord per Fernsteuerung
(ots) - "Die Bundesregierung darf nicht hinnehmen, dass die
USA Ihren Drohnen-Krieg von Militärstützpunkten in Deutschland aus
führen und damit gegen das Völkerrecht verstoßen", kommentiert Jan
van Aken, außenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE,
Medienberichte, denen zufolge Kampfdrohnen-Einsätze der USA in Afrika
von Deutschland aus gesteuert werden. Van Aken weiter:
"Die USA setzen seit Jahren Kampfdrohen ein, um gezielt Menschen
zu töten. Ohne Anklage und ohne Verfahren werden Menschen auf bloßen
Verdacht hin per Fernsteuerung ermordet. Die Bundesregierung macht
sich mitschuldig, wenn sie es zulässt, dass die USA diesen
völkerrechtswidrigen Krieg von Schaltzentralen in Deutschland aus
führen. Das Grundgesetz verbietet friedensgefährdende Handlungen bis
hin zur Vorbereitung von Angriffskriegen. Wenn deutsche Behörden das
nicht unterbinden, sondern direkt oder indirekt unterstützen, handeln
sie verfassungswidrig.
Die Bundesregierung muss jetzt umgehend Konsequenzen ziehen und
dafür sorgen, dass das Hauptquartier des US-amerikanischen
Afrika-Kommandos AFRIKOM in Stuttgart und alle Einrichtungen, die den
Einsatz von Kampfdrohnen ermöglichen, geschlossen werden. Darüber
hinaus wird es höchste Zeit, die letzten US-Militärbasen in
Deutschland zu schließen. Schon viel zu lange wird von ihnen aus mit
Duldung der Bundesregierung Krieg geführt."
Pressekontakt:
Hendrik Thalheim
Pressesprecher
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Datum: 31.05.2013 - 12:30 Uhr
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