Schwäbische Zeitung: Es poltert zu viel in Europa - Leitartikel
(ots) - Nein, es ist nicht nur, aber es ist auch
Günther Oettinger, der durch Europa poltert. Kurz vor dem Treffen der
deutschen Kanzlerin Merkel mit Frankreichs Präsident Hollande wurde
noch einmal der Ton verschärft. Hollande verbittet sich Belehrungen
aus Europa, die Deutschen werfen Hollande vor, den Ernst der Lage
nicht zu erkennen, und Oettinger nimmt sich gleich alle zur Brust.
Doch wenn es schon im Porzellanladen scheppert, braucht es keinen
Elefanten, der auch noch hindurchgeht. Der deutsche EU-Kommissar und
frühere baden-württembergische Ministerpräsident, der schon in der
Vergangenheit vom Filbinger-Nachruf bis zum Halbmast-Vorschlag für
Schuldenstaaten wie Griechenland selten durch besondere
Feinfühligkeit auffiel, hat kräftig danebengelangt. Natürlich ist
Europa ein Sanierungsfall. Selbstverständlich benötigt Frankreich
Reformen. Doch das wissen alle Beteiligten, auch ohne dass
ausgerechnet ein deutscher Kommissar auf die Wunden zeigt - ohne
selbst einen Masterplan zu haben.
Frankreich agiert zur Zeit wirtschaftlich nicht auf Augenhöhe mit
Deutschland. Das Land braucht Reformen. Hollande aber hat gerade erst
letzte Woche in Leipzig Schröders Agenda gelobt und damit zu erkennen
gegeben, welchen Kurs er sich auch in seinem Land wünscht. Doch
Frankreichs Linke dürfte sich noch schwerer damit tun als
Deutschlands Sozialdemokraten. Und die haben sich schon sehr, sehr
schwer getan.
Der deutsch-französische Motor stottert, Europa zankt
innenpolitisch um Sparmaßnahmen und Reformen, und auch außenpolitisch
ist die gemeinsame Linie, siehe Syrien, gefährdet. Europa braucht
deshalb dringend neue Impulse. Hollande und Merkel wollen das
drängendste Problem Europas, die Jugendarbeitslosigkeit, bekämpfen
und damit vielleicht zu einer gemeinsamen Achse des Handelns
zurückfinden. Der Jugend wieder Hoffnung zu geben, das ist das
Allerwichtigste. Nicht nur die Wirtschaft, auch Europa ist zu 50
Prozent Psychologie. Da ist Behutsamkeit gefragt - keine Brandrede.
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Datum: 30.05.2013 - 21:20 Uhr
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