Schockenhoff: Hollandes Kritik unangebracht
(ots) - Der französische Staatspräsident Hollande hat
gestern öffentlich massive Kritik an den Reformvorschlägen der
EU-Kommission für Frankreich geäußert. Dazu erklärt der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas
Schockenhoff:
"Die heftige Kritik des französischen Staatspräsidenten an den
Reformvorschlägen der EU-Kommission für ein Erreichen der
EU-Defizitgrenze von drei Prozent widerspricht Geist und Buchstaben
europäischer Vereinbarungen und Verträge - wie das "Europäische
Semester" und der Fiskalpakt -, mit denen sich Europa gegen die
Herausforderungen der Globalisierung behaupten will. Wer so redet,
rüttelt an Grundfesten der EU. Für Europa steht in Frankreich noch
mehr auf dem Spiel als in anderen Mitgliedstaaten der EU. Es ist
deshalb nach den EU-Verträgen zwingende Aufgabe der EU-Kommission,
Reformvorschläge zu unterbreiten. Hollandes Kritik ist insofern
unangebracht. Und sie ist umso unverständlicher, nimmt doch die
EU-Kommission in besonderer Weise Rücksicht auf die Lage in
Frankreich und will dem Land einen Aufschub geben, um die notwendigen
tiefgreifenden Strukturreformen vorzunehmen. Die heftige Reaktion
Hollandes zeigt die erhebliche Verzweiflung, dass seine Regierung
auch ein Jahr nach der Regierungsübernahme noch immer keine wirksamen
Antworten auf die wirtschafts- und finanzpolitischen Probleme ihres
Landes gefunden hat."
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Datum: 30.05.2013 - 10:48 Uhr
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