Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Europa und der Datenschutz
Geschmäckle
BERNHARD HÄNEL
(ots) - Wie stark die europäische Datenschutzverordnung
sein wird, die die EU-Bürger vor der Datensammelwut amerikanischer
Konzerne wie Google und Facebook schützen soll, ist noch offen. Klar
ist bislang nur, dass die deutsche Öffentlichkeit das seit Jahren
laufende Gesetzgebungsverfahren in Brüssel schlicht verschlafen hat.
Jetzt, quasi in letzter Minute, schlagen Organisationen der
Zivilgesellschaft Alarm. Aus gutem Grund. Was derzeit an Positionen
auf dem Tisch liegt, hat die Bezeichnung Datenschutz nicht verdient.
Der redliche Entwurf von Viviane Reding, der Kommissarin für das
Ressort Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft, wurde stetig
verwässert. Tätige Mithilfe leisten Bundesinnenminister Hans-Peter
Friedrich (CSU) und Justizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger. Die als streitbare Liberale bekannte
Bundesjustizministerin engagiert sich derzeit wohl mehr für den
Wiedereinzug ihrer Partei in den bayerischen Landtag denn um die
Abwehr von Angriffen auf die Privatsphäre der Bürger. Alle bereits
bekannten Pläne des EU-Ministerrats lassen nur eine Deutung zu: Die
Novelle wird bürgerfeindlich und konzernfreundlich. Angesichts dieser
klaren Tendenz hat es schon mehr als ein Geschmäckle, dass Redings
Kabinettschef Martin Selmayr vor Jahren sein Geld als Lobbyist bei
der Brüsseler Vertretung des Bertelsmann-Konzerns verdiente. Seine
heutige Funktion beschreibt Wikipedia als "Chefberater" eines
politischen Entscheidungsträgers. Gut, dass es
Bürgerrechtsorganisationen wie Digitalcourage in Bielefeld gibt, die
die Bürger wachrütteln und so schon manchen Angriff auf die
Grundrechte abgewehrt haben. Auf deren Internetseite findet sich ein
freundlicher offener Brief an den Bundesinnenminister zur
Unterzeichnung. Der Brief verdient Unterstützung, damit deutsches
Datenschutzrecht nicht aufgegeben wird.
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Datum: 29.05.2013 - 20:30 Uhr
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