Berliner Zeitung: Zur Aufhebung des EU-Waffenbargos gegenüber Syrien:
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(ots) - Auch von der geplanten Syrien-Konferenz in Genf ist
wenig zu erwarten. Russland setzt auf Assad, die USA setzen auf
seinen Abgang. Die EU hätte in dem Konflikt eine ernsthafte Chance
als Mittler übernehmen können. Diese Chance ist mit dem Beschluss zu
Waffenlieferungen auf dem Schlachtfeld geopfert worden. Die Debatte
über Waffenlieferungen belegt nicht nur das Dilemma über die
legitimen Mittel der europäischen Politik. Sie zeigt auch, dass
Europas Außenpolitik weiter nationalen Traditionslinien folgt. Europa
hat also nicht nur in Syrien noch viel zu tun.
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Datum: 28.05.2013 - 16:44 Uhr
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