Rheinische Post: Armutsflucht: Schulz verteidigt EU-Kommission
(ots) - EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat
das Vorgehen der EU-Kommission in Sachen Armutsflucht aus Rumänien
und Bulgarien verteidigt. "Man kann nicht fordern, dass eine
Grundfreiheit eingeschränkt wird, ohne dass man eine Überforderung
des gesamten Landes durch Armutszuwanderung nachweist", sagte Schulz
der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Dienstag-Ausgabe). Er bezog sich damit auf einen Brief der
Kommission an den deutschen Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU).
Dieser hatte wegen der verstärkten Zuwanderung Sanktionen gegen
Sozialbetrug und eine Wiedereinreisesperre verlangt. "Solche
Probleme punktueller Zuwanderung in einzelne Städte lösen wir nicht
einfach durch die Beschränkung der Freizügigkeit", entgegnete Schulz.
"Mit einer Grenzschließung ist den Kommunen nicht geholfen, die
brauchen jetzt und unmittelbar finanzielle und administrative Hilfe",
betonte Schulz.
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Datum: 28.05.2013 - 00:00 Uhr
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