Mitteldeutsche Zeitung: zu Kleinwaffen-Exporten

(ots) - Selbst bei blauäugiger Betrachtungsweise zeigt
sich das Dilemma der deutschen Rüstungsexportpolitik: Einerseits
behauptet die Regierung, sie fühle sich an die strengen
Ausfuhrrichtlinien gebunden. Andererseits genehmigt sie den Export
von Waffen nicht nur in Rekordhöhe, sondern auch an Staaten, die
sich in Krisenregionen befinden. Der Widerspruch ist offensichtlich.
Die Bundesregierung zieht sich mit dem Verweis aus der Affäre, dass
es den Rüstungsexportbericht abzuwarten gelte. Nur: Dieser Bericht
liefert keine Begründungen dafür, weshalb Angela Merkel & Co.
autoritären Regimen deutsche Kriegswaffen liefert.



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Datum: 27.05.2013 - 19:58 Uhr
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