Westfalenpost: Drohnenkrieg und Guantanamo - Obama muss liefern
(ots) - Der Krieg gegen den Terror kann nicht immer so
weitergehen. Der Drohneneinsatz gegen Verdächtige, dem hunderte
Zivilisten zum Opfer fielen, ist moralisch fragwürdig und wird
reduziert. Das Gefangenenlager Guantanamo hätte niemals eingerichtet
werden dürfen, ist Symbol für ein Amerika, das die Herrschaft des
Rechts verspottet, und muss geschlossen werden. Wahre Worte, die
US-Präsident Barack Obama jetzt gesprochen hat, in einer Rede, die
eines Friedensnobelpreisträgers würdig war. Aber gute Reden hat Obama
schon viele gehalten. Gehapert hat es dann meistens an der Umsetzung
seiner schönen Absichten.
Die Schließung von Guantanamo hatte Obama schon im Wahlkampf 2008
versprochen. Seit mehr als einem Jahrzehnt werden im kubanischen
Lager Menschen gegen jedes Recht gefangen gehalten. Das ist
unerträglich für das Ansehen des gesamten Westens in der Welt. Das
weiß Obama. Aber er hat den Kongress bislang nicht überzeugt. So wie
er auch selbst eine geringfügige Verschärfung der Waffengesetze trotz
des Massakers von Newtown nicht durchsetzen konnte. Das ist, mögen
die Umstände auch noch so schwierig sein, ein schlimmes Versagen.
Obama hat noch dreieinhalb Jahre Zeit zu beweisen, dass er nicht nur
ein Schönredner ist, sondern seine Politik auch durchsetzen kann.
Langsam muss er liefern. Man kann ihm nur Erfolg wünschen.
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Datum: 24.05.2013 - 20:49 Uhr
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