Mitteldeutsche Zeitung: NSU-Untersuchungsausschuss
Edathy: Konsequenzen aus Fahndungspannen ziehen

(ots) - Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des
Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), hat die Innenminister von Bund
und Ländern aufgefordert, aus den NSU-Fahndungspannen entschlossen
Konsequenzen zu ziehen. "Ich gehe davon aus, dass Vorschläge gemacht
werden, die auf eine nicht nur oberflächliche Reform der
Sicherheitsbehörden hinauslaufen, insbesondere was den
Verfassungsschutz betrifft", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) angesichts der heutigen
Innenministerkonferenz in Hannover. "Denn der Verfassungsschutz
befindet sich in keiner guten Verfassung. Da liegt ein strukturelles
Versagen vor." Edathy fügte hinzu: "Wenn man das offenkundige
Versagen nicht zum Anlass nimmt, die Strukturen zu verändern, dann
frage ich mich, wann das denn überhaupt einmal der Fall sein sollte."
Der SPD-Politiker mahnte unter anderem einen anderen Umgang mit
V-Leuten an und empfahl dafür ein eigenes Gesetz. Eine Fusion von
Verfassungsschutzämtern sei im Übrigen "eine denkbare Variante",
erklärte er, fügte aber hinzu: "Ich kann mir kaum ein Land
vorstellen, das dazu bereit ist. Das widerspricht meiner Erfahrung."
Bei der Innenministerkonferenz geht es heute schwerpunktmäßig um die
Bund-Länder-Kommission Rechtsterrorismus.



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Datum: 23.05.2013 - 02:00 Uhr
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