Badische Neueste Nachrichten: Stachel im Fleisch
(ots) - Auch für die baden-württembergischen
Verfassungsschützer ist die NSU-Mordserie ein böser Stachel im
Fleisch. Die Stuttgarter Schlapphüte, die gern vorgeben, das Gras
wachsen zu hören, waren völlig ahnungslos, als die Rechtsterroristen
in Heilbronn zuschlugen und eine Polizeibeamtin - so die Anklage -
kaltblütig exekutierten. Welche Kontakte der NSU um Beate Zschäpe in
den Südwesten hatte, bleibt weiter nebulös - auch das musste die
oberste Geheimagentin des Landes, Beate Bube, einräumen, als sie
gestern den jährlichen Verfassungsschutzbericht präsentierte. Nicht
viel Licht brachte sie darüber hinaus ins Dunkel um die Gründung
eines Ku-Klux-Klan-Ablegers in Schwäbisch Hall. Jedenfalls gebe es
nach Lage der Dinge keine Verbindungen zum Heilbronner
Polizistenmord. So viel Gewissheit angesichts der sonstigen Ignoranz
in Sachen NSU nimmt Wunder: Immerhin war eines der
Ku-Klux-Klan-Mitglieder zeitweise Gruppenführer der von den
Rechtsterroristen erschossenen Polizeibeamtin. Dass
Landes-Innenminister Reinhold Gall den Fokus bei der Vorstellung des
Verfassungsschutzberichts auf den Rechtsextremismus legte, ist keine
Überraschung. Ebenso wenig die Erkenntnis, dass es - ähnlich wie beim
islamistischen auch beim rechtsextremistischen Terror - ein Risiko
durch Einzeltäter oder Kleinzellen gibt. Natürlich, so beschwichtigte
die Verfassungsschutz-Chefin, stehe man im regelmäßigen Austausch mit
den anderen Sicherheitsbehörden. Bekanntermaßen war der
Informationsfluss zwischen den Diensten und Behörden in der
Vergangenheit eine mittlere Katastrophe. Jeder kochte fernab einer
nennenswerten parlamentarischen Kontrolle sein eigenes Süppchen. Man
kann den Verfassungsschützern im Interesse der Bevölkerung nur ans
Herz legen, sich trotz der wahrscheinlich oft notwendigen
Geheimniskrämerei tatsächlich besser zu vernetzen. Alles andere wäre
der Nachweis ihrer Überflüssigkeit.
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Klaus Gaßner
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Datum: 17.05.2013 - 22:50 Uhr
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