Westdeutsche Zeitung: Im NSU-Prozess wurde schon einiges erreicht - trotz Bedenken =
von Olaf Steinacker
(ots) - Holprig hat er begonnen, der Münchener Prozess
um die Morde, Bombenanschläge und Überfälle der Terrortruppe, die
sich selbst Nationalsozialistischer Untergrund genannt hat.
Befangenheitsanträge gegen den Vorsitzenden Richter Manfred Götzl
wurden gestellt und abgelehnt. Über Videoübertragung in einen
Nebensaal und sogar ein kleines Holzkreuz im Saal wurde gestritten.
Eine Anwältin wollte den Prozess gleich ganz eingestellt sehen: Ihrem
Mandanten sei durch die Schlampereien von Verfassungsschutz und
Polizei ohnehin nichts zu beweisen.
Vorhang zu also nach dem ersten Akt von vielen weiteren, nichts
erreicht, außer einem dumpfen Gefühl? Nämlich dem, Zeuge eines
absurden Theaters geworden zu sein, in dem Kleidung und Frisur der
Hauptangeklagten Beate Zschäpe wichtiger scheinen als juristische
Fragen?
Mitnichten ist das so, denn spätestens seit dem vierten Prozesstag
und vor der Fortsetzung am 4. Juni sind wichtige Dinge geklärt: Die
Bedenken gegen Götzl sind aus der Welt, das Thema Videoübertragung
ist - ob richtig oder nicht - entschieden. Selbst die Anklage ist
bereits verlesen. Zwei der Beschuldigten, nämlich die, auf die sich
weite Teile der Anklage stützen, haben angekündigt, sich zu äußern.
Auch ist die drängende Frage geklärt, ob der Kölner
Keupstraßen-Anschlag aus dem Jahr 2004 vom Prozess abgekoppelt wird.
Das wird er nicht, was dem Gericht neue Schwierigkeiten bescheren
dürfte. Denn sollten sich weitere Nebenkläger finden, die Rede ist
von mehr als 70, wird der Prozess buchstäblich aus allen Nähten
platzen. Das wird das Verfahren, das ohnehin auf zweieinhalb Jahre
angelegt ist, in die Länge ziehen. Das Nachsehen hätten die
Angehörigen der Toten und Verletzten, die zu Recht auf ein schnelles
Urteil drängen. Das wäre allerdings auch der Fall, wenn der Anschlag
von Köln gesondert verhandelt würde - ein Prozess würde erst nach dem
Urteil in den übrigen Anklagepunkten beginnen.
Da der Prozess auf einem guten Weg ist, kann man hoffen, dass die
Richter weiterhin ein gutes Händchen haben. Besonders mit Blick auf
die Keupstraße: Selbst ernannte Opfer und Anwälte, die mit
zweifelhaften Versprechungen weitere Nebenkläger suchen, haben in dem
Prozess nichts verloren.
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Datum: 17.05.2013 - 19:31 Uhr
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