Matthias W. Birkwald: CDU-Arbeitnehmerflügel blinkt links, hat aber das Abbiegen längst verpasst
(ots) - "Der Sinneswandel des Arbeitnehmerflügels der CDU
in Sachen Erwerbsminderungsrente ist reines Wahlkampfgeklingel. Der
Leitantrag der CDA liest sich zwar über weite Strecken, als sei er
von der LINKEN abgeschrieben. Damit steht er jedoch in krassem
Widerspruch zur realen Politik der CDU, die Vertreter des
Arbeitnehmerflügels eingeschlossen", erklärt Matthias W. Birkwald,
rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum Leitantrag der
Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA). Birkwald weiter:
"Der CDU-Arbeitnehmerflügel blinkt links, hat aber das Abbiegen
längst verpasst. Seit mehr als sieben Jahren fordert DIE LINKE,
Abschläge bei der Erwerbsminderungsrente abzuschaffen, denn sie
führen zu Altersarmut. Die Entscheidung der CDA, für eine Anhebung
der Zurechnungszeiten und die Wiedereinführung der Rente nach
Mindestentgeltpunkten zu kämpfen, ist nicht ernst gemeint. Denn noch
am 1. März diesen Jahres haben auch die Vertreter des
Arbeitnehmerflügels wie die gesamte CDU/CSU-Fraktion eine ganze Reihe
von Anträgen der LINKEN zu eben diesen Themen weggestimmt. Das Ganze
ist ein durchsichtiges Manöver und ein perfides Spiel mit den
Hoffnungen der Betroffenen."
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Hendrik Thalheim
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Datum: 17.05.2013 - 14:00 Uhr
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