Fischer/Storjohann: Reform für mehr Verkehrssicherheit auf den Weg gebracht
(ots) - Am gestrigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag
den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Reform des
Verkehrszentralregisters beschlossen. Dazu erklären der
verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk
Fischer, sowie der zuständige Berichterstatter Gero Storjohann:
"Die CDU/CSU-Bundestagfraktion begrüßt die vorliegende Reform des
Verkehrszentralregisters. Damit schaffen wir neue, klare und
transparente Regeln, bauen Bürokratie ab und sorgen für allem für
eins: Sicherheit auf unseren Straßen.
Wir wissen: Verkehrsunfälle entstehen hauptsächlich durch
rücksichtsloses Fahren sowie Fahren mit nicht angepasster
Geschwindigkeit und/oder unter Alkoholeinfluss. Die Reform setzt
daher an der richtigen Stelle an: Sie trifft vor allem diejenigen
Fahrer und Fahrerinnen, die wiederholt die Sicherheit auf den Straßen
gefährden.
Das neue Punktesystem konzentriert sich auf
verkehrssicherheitsrelevante Delikte, betont schwere Verstöße und
fordert schon früher Konsequenzen: Bei vier schweren Verstößen soll
die Fahrerlaubnis entzogen werden. Ordnungswidrigkeiten hingegen, zum
Beispiel Parkverstöße, die den Verkehr nicht gefährden, sollen nicht
mehr gespeichert werden. Der Anreiz des Punkteabbaus bleibt erhalten.
Damit haben wir ein kompliziertes System vereinfacht und wirksame
Regelungen auf den Weg gebracht, die für jeden nachvollziehbar sind."
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Datum: 17.05.2013 - 10:51 Uhr
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