Mitteldeutsche Zeitung: zu NSU-Untersuchungsausschuss
(ots) - Im Gegenteil, das Gremium hat viele kleine Pannen
und große Unzulänglichkeiten aufgedeckt. Vor allem - und darauf kommt
es an - hat er jede Menge strukturelle Schwächen offen gelegt. Dazu
zählen vorurteilsbeladene Polizisten, Kommunikationsdefizite bis hin
zum regelrechten Konkurrenzkampf zwischen Sicherheitsbehörden sowie
das V-Leute-Wesen, das ein V-Leute-Unwesen war und ist. Da fungieren
Schwerkriminelle als Informanten, bekommen dafür viel Geld, liefern
aber nicht, wenn es ernst wird. Die Innenminister von Bund und
Ländern hätten die Sache gern unter sich ausgekungelt und den
Mantel des Schweigens über das Versagen gelegt. Der Bundestag hat
ihnen einen Strich durch die Rechnung gemacht. Dabei zeigten sich
Probleme von einer Größe, dass sogar der Verfassungsschutz zu grübeln
beginnt. Gut so.
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Datum: 16.05.2013 - 19:39 Uhr
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