Holzenkamp/Gerig: Spekulationen dienen nicht der Aufklärung in Sachen "Kartoffelkartell"
(ots) - Der Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages diskutiert am heutigen
Mittwoch über den Verdacht des Bundeskartellamtes zu Preisabsprachen
bei der Erzeugung und dem Vertrieb von Kartoffeln. Dazu erklären der
Vorsitzende der AG Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Franz-Josef Holzenkamp, und der
zuständige Berichterstatter Alois Gerig:
"Wir dürfen keine Kartellbildung dulden. Denn dem Gewinn der einen
Seite steht immer der Schaden der anderen Seite gegenüber. Deshalb
begrüßen wir die konsequente Untersuchung des Anfangsverdachtes einer
Preisabsprache bei der Erzeugung und dem Vertrieb von Kartoffeln
durch das Bundeskartellamt.
Wir müssen dem Kartellamt jetzt die Zeit einräumen, die
beschlagnahmten Unterlagen gründlich zu untersuchen. Solange die
Untersuchungen nicht abgeschlossen sind, gilt das Rechtsstaatsprinzip
der Unschuldsvermutung. Deshalb ist es richtig, dass der Präsident
des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, in der Ausschusssitzung die
Forderung eines Teils der Opposition nach Veröffentlichung der Namen
der betroffenen Unternehmen abgelehnt hat. Auch die wilden
Spekulationen und Verdächtigungen von einigen Grünen-Politikern
behindern eine sachliche Aufklärung. Die derzeit in den Medien
kolportierten Schadenssummen von bis zu einer Milliarde Euro verwies
Mundt ins Reich der Phantasie.
Fakt ist: Preisabsprachen bei der Erzeugung und dem Vertrieb von
Kartoffeln können sowohl Landwirte als auch Verbraucher schädigen.
Deshalb müssen die Schuldigen hart bestraft werden, sollte sich der
Verdacht bestätigen. In diesem Zusammenhang begrüßen wir auch, dass
das Bundeskartellamt seine Bußgeldleitlinien derzeit überarbeitet."
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Datum: 15.05.2013 - 16:08 Uhr
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