Mitteldeutsche Zeitung: zu Ausspähung von AP

(ots) - Es ist das gute Recht einer Regierung nach jenen
Beamten zu suchen, die den Mund nicht halten können und Reportern
Geheimnisse erzählen. Die Regierung hat aber kein Recht, heimlich
jene auszuspähen, die diese Nachrichten transportieren, weil die
Öffentlichkeit ein Recht darauf hat, auch das zu erfahren, was der
Regierung unliebsam erscheint. US-Präsident Barack Obama ist ein
Verfassungsrechtler. Er wird den Wortlaut des ersten Zusatzes zur
Verfassung kennen: Der US-Kongress darf kein Gesetz erlassen, das
die Pressefreiheit einschränkt. Man sollte glauben, dass auch
Beamte des US-Justizministeriums rudimentäre Kenntnis von diesem Satz
haben.



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Datum: 14.05.2013 - 20:01 Uhr
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