Liebing: Bundesregierung will Förderstruktur für den ländlichen Raum bündeln und vereinfachen
(ots) - Auf dem zweiten Demografiegipfel der
Bundesregierung hat der Parlamentarische Staatssekretär des
Landwirtschaftsministeriums, Gert Müller (CSU) angekündigt, die
Förderstruktur für die ländlichen Regionen deutlich zu vereinfachen.
Hierzu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe ländliche Räume,
Ingbert Liebing:
"Mit der konkreten Ankündigung von Gesetzesänderungen verspricht
die Bundesregierung, zahlreiche Kernforderungen der CDU/CSU-Fraktion
Stück für Stück umzusetzen. So schloss sich Staatssekretär Gert
Müller ausdrücklich den Forderungen der CDU/CSU-Fraktion an, die vor
rund einem halben Jahr im Antrag "Zukunft für ländliche Räume" im
Bundestag mit den Stimmen der Koalition beschlossenen wurden. Müller
sprach sich insbesondere dafür aus, die Förderstruktur für den
ländlichen Raum zu bündeln und zu vereinfachen.
Konkret hat Staatssekretär Müller angekündigt, die
Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der Agrarstruktur und des
Küstenschutzes" (GAK), zu einem Förderinstrument für die ländlichen
Räume konzeptionell weiter zu entwickeln. Hierzu will das
Landwirtschaftsministerium das GAK-Gesetz ändern. Ziel ist es, die
Förderstruktur für ländliche Räume stark zu vereinfachen.
Der CDU/CSU-Fraktion ist es wichtig, die wirtschaftliche und
soziale Balance zwischen der Stadt und dem Land, auch in Zeiten des
demografischen Wandels, weiter gewährleisten zu können. Die
Gleichheit der Lebensverhältnisse ist im Grundgesetz festgeschrieben.
Doch hierfür ist eine Anpassung der Förderung des ländlichen Raumes
zwingend notwendig."
Hintergrund:
Vor etwas mehr als einem Jahr haben die Bundestagsfraktionen von
CDU/CSU und FDP eine gemeinsame Arbeitsgruppe zur Zukunft der
Ländlichen Räume eingerichtet. Diese hat von der Fraktionsführung den
Auftrag zur Erarbeitung eines integrierten Handlungskonzepts
erhalten. Ende 2012 wurde der Antrag "Zukunft für ländliche Räume"
(Bundestagsdrucksache 17/11654) mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen beschlossen. Der Antrag umfasst 105
Einzelmaßnahmen, um das Landleben wieder zukunftsfest zu machen. Der
Antrag gibt neue Antworten in den Bereichen Wirtschaft,
Infrastruktur, medizinische Versorgung und Tourismus.
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Datum: 14.05.2013 - 17:15 Uhr
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