Sahra Wagenknecht: Merkels Euro-Rettung ist ein Anschlag auf Europa
(ots) - "Die Sparbomben sind die größte Gefahr für Europa
seit Gründung der Europäischen Gemeinschaft. Eine
Jugendarbeitslosigkeit von 64 Prozent - wie aktuell in Griechenland -
kann keine Demokratie überleben", kommentiert Sahra Wagenknecht eine
aktuelle Studie der US-Denkfabrik Pew, der zufolge eine Mehrheit der
Bevölkerung in der Europäischen Union (EU) die Unterstützung für die
europäische Integration aufgekündigt hat. Die Erste stellvertretende
Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter:
"Die Bundeskanzlerin spielt mit dem Feuer, um die Euros der Banken
und Konzerne zu retten. Statt maroder Banken wickelt die Troika
Wirtschaft, Demokratie und Sozialstaat ab. Bei nüchterner Betrachtung
kann diese Politik nur fortgesetzt werden, wenn der Kanzlerin eine EU
mit Notstandsgesetzen vorschwebt. Es geht nicht allein um die
Krisenstaaten. Dass 77 Prozent der Befragten in Frankreich die
europäische Einigung als Nachteil für ihr Land empfinden, ist ein
politisches Erdbeben. Angela Merkel muss sich entscheiden, auf
welcher Seite sie steht: auf der Seite einer europäischen Demokratie
oder auf der Seite einer EU der Banken und Konzerne plus Tränengas.
DIE LINKE fordert den sofortigen Stopp der Kürzungsdiktate sowie eine
EU-weite Vermögensabgabe."
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Datum: 14.05.2013 - 12:40 Uhr
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