Badische Neueste Nachrichten: Die bulgarische Krise
(ots) - Die Wahlen vom Sonntag machen Bulgarien
unregierbar, sie haben die politische Krise eher noch verschärft.
Sieger Bojko Borissow hat sich mit der Flucht in einen vorzeitigen
Urnengang selbst isoliert und steht zudem unter Verdacht des
Wahlbetrugs. Von einer europäischen Entwicklung Bulgariens kann sechs
Jahre nach dem EU-Beitritt noch immer keine Rede sein. Borissow war
stets im staatsmafiösen System verwurzelt. Seine politische Karriere
begann als Leibwächter des letzten kommunistischen Diktators Todor
Schiwkow. Nach der demokratischen Wende 1990 nutzte der Karatekämpfer
seine Kontakte zur Polizeispitze und gründete eine Sicherheitsfirma,
die auch prompt den Auftrag bekam, auch die neuen politischen Führer
zu beschützen. Als zupackender Bürgermeister der Hauptstadt Sofia
erarbeitete er sich jene Popularität, die ihm 2009 auf den Posten des
Regierungschefs hievte. Die Schaffung eines Rechtsstaats war Borissow
nie ein Anliegen. Was seine Regierung unter Reformen verstand,
beschränkte sich auf die brave Erfüllung der EU-Vorgaben zur
Sanierung der Staatsfinanzen. Das ist ihm auf beeindruckende Weise
gelungen. Doch die rigorose Sparpolitik hat das Wirtschaftswachstum
abgewürgt, die Arbeitslosigkeit auf inoffizielle 18 Prozent getrieben
und die soziale Verelendung dermaßen verschärft, dass beinahe die
Hälfte der Bevölkerung vom Sturz in die Armut bedroht ist. Auf die
Straße treibt die Bulgaren zu Hunderttausenden vor allem das
staatsmafiöse System, das sie unter der Regierung Borissow immer
ärmer machte und die politische Kaste immer reicher. Die Frage stellt
sich, ob Borissows Partei den massenhaft gefälschten Stimmzetteln die
knappe Mehrheit verdankt. Laut Wahlbehörde wurden 331 Regelverstöße
angezeigt, so viele wie noch nie zuvor. Das hat sogar die
EU-Kommission in Brüssel alarmiert, die jetzt eine genaue Prüfung
verlangt.
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Klaus Gaßner
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Datum: 13.05.2013 - 22:50 Uhr
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