Sahra Wagenknecht: Bankenunion ist Abzocke
(ots) - "Wolfgang Schäuble kauft den Finanzhaien Zeit: Ein
Abwicklungsregime für Europas Banken wird auf den
Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. Aber die Steuerzahler sollen sofort
für Zocker-Buden haften", kommentiert Sahra Wagenknecht den Vorstoß
von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble für eine zweistufige
Bankenunion. Die Erste Stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE
LINKE weiter:
"Die Allgemeinheit soll über den Europäischen
Stabilitätsmechanismus (ESM) für den Giftmüll der Banken einstehen,
ohne Regulierung der Zombie-Banken und öffentliche Eigentumsrechte.
Die Europäische Zentralbank (EZB) ist zudem der schlechteste Kandidat
für die Aufsicht. Die EZB unterliegt wegen ihrer Rolle als
Kreditgeber der letzten Instanz und ihrer engen Verflechtung mit der
Bankenlobby permanenten Interessenkonflikten.
Ein Abwicklungsregime und eine echte Gläubigerhaftung werden
hingegen weiter verzögert. Bis die Änderungen der EU-Verträge
umgesetzt sind, liegen die riskanten Papiere der Banken überwiegend
beim Steuerzahler. Das Anzapfen der soliden Einlagensicherung der
Sparkassen- und Genossenschaftsbanken durch die Großbanken ist
ebenfalls nicht vom Tisch.
DIE LINKE fordert die Schrumpfung und demokratische Kontrolle des
Finanzsektors. Dies erfordert eine echte Gläubigerhaftung, die
Teil-Insolvenz von Zockerbuden sowie eine EU-weite Vermögensabgabe.
Die Banken gehören in öffentliche Hand - und nicht die Steuerzahler
in die Hand der Banken."
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Hendrik Thalheim
Pressesprecher
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Datum: 13.05.2013 - 14:15 Uhr
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