Schwäbische Zeitung: Herr der Zahlen - Kommentar
(ots) - Krise. Welche Krise? Das ist der Tenor von
Finanzminister Wolfgang Schäuble angesichts der neuen
Steuerschätzung. Dass die Steuern langsamer wachsen, war
vorauszusehen, insgesamt aber gebe es keinen Grund, aufgeregt über
Steuererhöhungen - oder Steuersenkungen - zu diskutieren. Damit
grenzt sich Schäuble deutlich von den rot-grünen Forderungen nach
Steuererhöhungen und gleichzeitig etwas von den FDP-Forderungen nach
Senkung des Soli ab. Alles soll so bleiben, wie es ist. Denn bisher
ist es gut gegangen.
Natürlich bleiben die Risiken aus der Eurostabilisierung für den
Bundeshaushalt groß. Doch die Zahlen geben Schäuble erst einmal
Recht. Er will nicht Konsolidierungskurs gegen Wachstumskurs stellen,
sondern zeigen, dass beides miteinander geht.
Das ist ihm bisher gelungen, wenn auch von Schuldenabbau weiterhin
keine Rede sein kann, sondern bestenfalls das Ziel eines
ausgeglichenen Haushalts etwas näher gerückt ist.
Die erwarteten Steuereinnahmen liegen auf Rekordniveau, auch wenn
sie etwas unter der ursprünglichen Schätzung bleiben. Aber von einem
geschätzten Plus von 3,8 Prozent bei den Steuereinnahmen im nächsten
Jahr können viele Privathaushalte nur träumen. Schäubles Zahlen legen
nahe, dass der Staat kein Einnahmeproblem hat, sondern ein
Ausgabenproblem.
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Datum: 09.05.2013 - 21:14 Uhr
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