Frankfurter Rundschau: Zur Steuerschätzung:
(ots) - Der Finanzbedarf des Staates bleibt enorm. Die
Bürger wollen verlangen eine bessere Kinderbetreuung und ordentliche
Schulen. Die öffentliche Infrastruktur ist nicht vereinbar mit dem
Anspruch Deutschlands, das führende Industrieland Europas zu sein.
Gleichzeitig schränkt die Schuldenbremse den Spielraum für Bund und
Länder zunehmend ein. Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl sendet
diese Steuerschätzung eine klare Botschaft. Die Zeit des Ausruhens
ist vorbei. Entweder die Politik erhöht die Steuern, wie dies die
Opposition vorschlägt. Oder sie kommt nicht daran vorbei, Ausgaben zu
kürzen.
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Kira Frenk
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Datum: 09.05.2013 - 16:19 Uhr
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