Mitteldeutsche Zeitung: zu Panzerdeal

(ots) - In den Niederlanden hat das Parlament verhindert,
dass ausgemusterte Leopard-Panzer in Indonesien rasseln. Nun kommen
sie aus Deutschland. Der Export von Waffen ist hierzulande eine
weitgehend geheime Kommandosache, über die nur ein vertraulicher
Kabinettsausschuss namens Bundessicherheitsrat befindet. Das
Parlament darf hinterher den Rüstungsexportbericht zur Kenntnis
nehmen. Zu sagen hat es nichts. Angela Merkel geht in die
Offensive. Vertrauenswürdige Regierungen, egal wo, sollen mit
deutschen Waffen internationale Hilfspolizisten spielen. Die
Bundeswehr kann ja nicht überall sein. Aber womöglich muss sie
irgendwann dort sein, wo ein Regime eben doch nicht so
vertrauenswürdig war.



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Datum: 08.05.2013 - 18:56 Uhr
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