Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Verschuldung
(ots) - Den Kommunen wird eine Menge aufgebürdet. Hartz
IV, Behindertenfürsorge, Kitaausbau, Pflege: Die Liste der
Zuständigkeiten ist lang. Viele Städte und Gemeinden sind völlig
überfordert. Der Bund muss stärkere finanzielle Hilfen prüfen. Der
Stärkungspakt Finanzen des Landes NRW reicht nicht, kann aber als
Vorbild für den Bund dienen. Wie katastrophal die Lage im
bevölkerungsreichsten Bundesland ist, zeigt die Tatsache, dass
NRW-Kommunen etwa die Hälfte der bundesweiten Kassenkredite
aufnehmen. Nun zeigt sich, wie fatal die Entscheidung der Städte und
Gemeinden war, 2011 eine Gewerbesteuerreform abzulehnen. Sie wollten
das konjunkturunabhängigere Modell von Wolfgang Schäuble (CDU) nicht.
Jetzt zahlen viele die Quittung, weil sie weniger Gewerbesteuer
erhalten als gedacht. Es ist beängstigend, dass ausgerechnet
Kassenkredite von der Ausnahme zur Regel geworden sind. Eigentlich
sollen sie Engpässe überbrücken. Mittlerweile dienen sie zur
dauerhaften Ausgabenfinanzierung. Das widerspricht ihrer Bestimmung.
Ein überzogenes Konto kann auf Dauer nicht den Lebensunterhalt
sichern.
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Datum: 07.05.2013 - 20:10 Uhr
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