Linken-Politikerin König: Im NSU-Prozess müssten noch mehr Personen vor Gericht
(dts) - Die Zahl der Angeklagten im Münchener NSU-Prozess ist nach Ansicht von Katharina König, Thüringer Landtagsabgeordnete der Linken, zu gering. "Da fehlen aus meiner Sicht einige aus der damaligen Neonazi-Struktur", sagte König im Gespräch mit der Zeitschrift "Superillu". Wegen finanzieller Unterstützung des NSU oder Hilfe bei der Beschaffung von Waffen müssten weitere Personen vor Gericht gestellt werden, trotz abgelaufener Verjährungsfristen. Ein langjähriger V-Mann des Verfassungsschutzes etwa habe dem Trio Sprengstoff verschafft und ihm in Chemnitz beim Untertauchen geholfen. "Dass er und andere Neonazi-Verbindungsleute aufgrund der Verjährung aus allem raus sind, ist fragwürdig. Aus meiner Sicht hätte man versuchen können, ihn unter dem Verdacht der Bildung einer terroristischen Vereinigung oder der Mitgliedschaft darin mit anzuklagen." Sie halte es außerdem für fragwürdig, ob mit dem Tod von Uwe B. und Uwe M. sowie mit der Verhaftung der übrigen Angeklagten der NSU tatsächlich vollständig zerschlagen sei. Eine 1998 gefundene Telefonliste von Uwe M. lese sich "wie das who-is-who des NSU-Netzwerkes", so König. "Konsequenzen für die Ermittlungen wurden aus der seit 1998 bekannten Kontaktliste allerdings nie gezogen." Der Strafprozess gegen Beate Z. und vier mutmaßliche Unterstützer der Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" hatte am Montag vor dem Münchner Oberlandesgericht begonnen.
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Datum: 07.05.2013 - 11:29 Uhr
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