Schiewerling: Modell der Union zum Mindestlohn ist richtungweisend
(ots) - Der Bundesparteitag der FPD hat sich am Wochenende
für die Einführung eines Mindestlohns ausgesprochen. Dazu erklärt der
arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl Schiewerling.
"Die Union freut sich, dass in die Diskussion um die Einführung
eines Mindestlohns nun auch beim Koalitionspartner Bewegung gekommen
ist. Mit dem Parteitagsbeschluss vom Wochenende wird deutlich, dass
dabei Einigkeit über das Prinzip des "tariflichen Mindestlohn" im
Gegensatz zu einem "politischen Mindestlohn" besteht. Diese
Ãœbereinstimmung setzt eine klare Botschaft zur Wahrung der
Tarifautonomie.
Nicht deckungsgleich mit den Vorstellungen der Union sind indes
Art und Umsetzung einer Mindestlohn-Regelung. Die Union unterstreicht
dabei ihren deutlichen Willen, einen wirksamen Schutz vor Lohndumping
und vor sozialen Schieflagen zu ermöglichen. Die Union hat dazu ein
klares und richtungsweisendes Modell des "Tariflichen Mindestlohn"
vorgelegt.
Auf diese Zielsetzung hin werden wir den FDP-Beschluss jetzt
prüfen und freuen uns auf die weiteren Gespräche."
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Datum: 06.05.2013 - 16:55 Uhr
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