Mißfelder: Antisemitismus muss entschieden verhindert werden
(ots) - Anlässlich der 14. Vollversammlung des World Jewish
Congress in Budapest und der Grundsatzrede von Bundesaußenminister
Guido Westerwelle erklärt der außenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp Mißfelder:
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt ausdrücklich die
klaren Worte von Bundesaußenminister Guido Westerwelle auf der
Vollversammlung des jüdischen Weltkongresses in Budapest, dass der
Kampf gegen den Antisemitismus auch ein Kampf um die Bewahrung
unserer gemeinsamen Werte ist. Der Kampf gegen Antisemitismus ist
zugleich ein Einsatz für Demokratie, Menschenrechte und Menschenwürde
und muss weltweit, egal ob in Ungarn, Deutschland oder im Nahen Osten
geführt werden.
Antisemitismus tritt heute in verschiedenen Facetten und in
unterschiedlicher Intensität in Erscheinung. Er speist sich aus
verschiedenen Milieus, die äußerst heterogen sind: aus dem Rechts-
und Linksextremismus und religiösem Fundamentalismus. Aufgrund der
deutschen und europäischen Geschichte ist eine besondere Achtsamkeit
und Sensibilität gegenüber jeglichen antisemitischen Tendenzen
unabdingbar.
Eine hervorgehobene Stellung für die deutsche Außenpolitik nimmt
unsere Haltung zum jüdischen Staat Israel ein. Bundeskanzlerin Angela
Merkel hat die Existenzsicherung Israels zur Staatsraison erhoben.
Wir haben ein fundamentales Interesse am Wohlergehen Israels, der
modernsten Demokratie im Nahen Osten. Es ist daher unsere Pflicht,
überall auf der Welt Antisemitismus, politischen Extremismus jeder
Art sowie islamistische Hetze und terroristische Bedrohung wirksam zu
bekämpfen. Israel kann hierbei auf die Unterstützung Deutschlands
zählen."
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Datum: 06.05.2013 - 16:03 Uhr
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