Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR
FDP-Parteitag
Rückenwind
ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
(ots) - Die FDP hat in den vergangenen vier Jahren
meistens eine unglückliche Figur abgegeben. Mit ihren unrealistischen
Steuersenkungsversprechen, ihrer Klientelpolitik und ihren
verstörenden Machtkämpfen war sie auf dem Weg in die Isolation. Dass
sie sich jetzt auf niedrigem Niveau stabilisiert, hat sie durchaus
dem einst viel gescholtenen Parteivorsitzenden Philipp Rösler zu
verdanken. Seitdem dieser die halbe Macht an Spitzenkandidat Rainer
Brüderle abgetreten hat, ist in der Führung gar ein gewisses Maß an
Geschlossenheit zu beobachten. Rösler hat es nun unter tatkräftiger
Hilfe des mächtigen Landesverbands Nordrhein-Westfalen auch
geschafft, eine vorsichtige inhaltliche Modernisierung einzuleiten.
So ganz geheuer scheint den Liberalen die Wendung zu Lohnuntergrenzen
zwar nicht zu sein, denn auf dem Weg dahin haben sie noch manche
bürokratische Hürde eingebaut. Dass etwa das Bundeskartellamt zu Rate
gezogen werden soll, bevor ein Tarif für allgemeinverbindlich erklärt
werden darf, ist einigermaßen absurd. Trotzdem zeigt die FDP, dass
sie bereit ist, ihr kaltes neoliberales Image zumindest ein wenig in
Richtung Mitgefühl zu verändern. Die Freidemokraten haben
mehrheitlich verstanden: Wer das Thema Gerechtigkeit nicht
adressiert, wird bei den Bundestagswahlen keinen Erfolg haben. Doch
der entscheidende Rückenwind für die Freidemokraten dürfte eher vom
politischen Gegner als aus den eigenen Reihen kommen. Die Liberalen
können sich im Wahlkampf als Verteidiger der Mittelschicht
inszenieren. Dass bereits die mittleren Einkommensschichten
insbesondere durch die Steuer- und Abgabenpläne der Grünen in
Mitleidenschaft gezogen werden, dürfte sich für die FDP zum
Überlebensgeschenk entwickeln. Falls sich die Freidemokraten nicht
doch wieder selbst ein Bein stellen, was bei dieser Partei nie
auszuschließen ist.
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Datum: 05.05.2013 - 20:30 Uhr
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