Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Verwandten-Affäre der CSU
(ots) - Mit einer weiteren derartigen Steilvorlage hat
Rot-Grün in den kühnsten Träumen nicht gerechnet. Nach der
Hoeneß-Affäre folgt nun der CSU-Abgeordnetenskandal. Die Opposition
kann sich für das Geschenk bedanken. Auch wenn nicht nur die
Christsozialen betroffen sind, bleibt festzuhalten: Seit 2008 ist es
nur noch die CSU, die bayerische Familienförderung nach ihrem Gusto
pflegt. Das entlarvt ein katastrophales Verständnis von Politik.
Grenzenloser Klüngel wird als Normalität aufgefasst. Keiner der
Vorfälle ist rechtlich angreifbar, gleichwohl aber moralisch.
Verwandte zu beschäftigen und teilweise weit über das normale Maß
hinaus auf Kosten des Steuerzahlers zu entlohnen, ist unredlich. Doch
das ist nur die eine Seite. Nicht alle Betroffenen handelten so. Es
gab auch Politiker, die ihre Frauen in Minijobs anstellten. Sie
zahlten keine fürstlichen Gehälter. Letztlich gibt der gesamte
Landtag ein klägliches Bild ab. War er es doch, der langjährigen
Parlamentariern andere Rechte einräumte als neuen sowie Verwandte
zweiten Grades als Mitarbeiter duldete. Das erst hat die jetzige
Affäre möglich gemacht.
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Datum: 03.05.2013 - 20:05 Uhr
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