Westdeutsche Zeitung: Die Landtagsaffäre in Bayern schadet der gesamten Politik - Bedrückende Personalposse
Ein Kommentar von Lothar Leuschen
(ots) - Was die Abgeordneten im bayrischen Landtag
gemacht haben, war rechtens, aber nicht in Ordnung. Angehörige auf
Staatskosten zu beschäftigen, während derselbe Staat auch die eigenen
Bezüge überweist, erinnert frappierend an einen politischen
Selbstbedienungsladen. Das hätten die 79 Mandatsträger von CSU, SPD
und Grünen wissen müssen, als sie Ehefrauen oder die eigenen Kinder
im Dunstkreis ihrer politischen Arbeit mit Jobs versorgten.
Wahrscheinlich haben sie es auch gewusst. Aber die Versuchung war
halt zu groß. Sicher wird es in manchen Fällen gute Gründe dafür
geben, dass ein Verwandter die Zuarbeit für einen Abgeordneten
geleistet hat. Vertrauen kann dafür sprechen, dass eine Ehefrau im
Sekretariat des Politikers arbeitet. Es kann auch sein, dass die
Qualifikation abseits der Verwandtschaft für eine Stellenbesetzung
gesprochen hat.
Doch die Vielzahl der Fälle, die im Raume stehen, und die teils
üppigen Gehälter, die geflossen sind, werfen wieder einmal ein
schlechtes Licht auf jene, die Politik zu ihrem Beruf gemacht haben.
Und das ist der eigentliche Schaden, den die ganze Geschichte
hervorgerufen hat. Das Geld wäre sowieso ausgegeben worden, wenn
nicht für Gattin, Tochter oder Sohn, dann eben für jemand anderen,
der die anfallende Arbeit erledigt.
Aber so entsteht der Eindruck, dass "die da oben" machen, was sie
wollen und nur das eigene Wohl im Blick haben. Dass die Opposition in
Bayern nun Rücktritte fordert, ist denn auch nichts als scheinheilig.
Sie hat in ihren Reihen selbst genügend Sünder. Für Ministerpräsident
Horst Seehofer kann die Affäre zweierlei Folgen haben: Entweder die
Wähler vergessen schnell, oder die Rückkehr der CSU zur absoluten
Mehrheit ist passé.
Egal, wie die Landtagswahl im September auch ausgeht, die
Personalposse muss der Politik eine Lehre sein. Die Einsicht der
Mandatsträger reicht offenbar nicht aus. Also muss in Bayern wie etwa
in NRW ein Gesetz ohne Ausnahme sicherstellen, dass Abgeordnete ihre
Diäten nicht mit Hilfe ihrer Ehepartner erhöhen.
Bedrückend ist dann allerdings immer noch, dass so etwas in Zeiten
von Schuldenkrise, Steuerflucht und Angriffen auf die Sparkonten der
Bürger durch Null-Verzinsung überhaupt ein Thema werden konnte.
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Datum: 03.05.2013 - 19:06 Uhr
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